Volltextveröffentlichungen (4)

• Sozialgerichtsbarkeit.de

  Krankenversicherung

• openjur.de
• Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

  Bestimmung der Höhe des Krankengeldes anhand des erzielten regelmäßigen Arbeitsentgelts und Arbeitseinkommens; Bestimmung der Höhe des Krankengeldes bei einem freiwillig versicherten hauptberuflich Selbstständigen

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Leitsatz)

  Anspruch auf Krankengeld, Berechnung bei einem freiwillig versicherten Selbstständigen, Berücksichtigung einer Ansparrücklage

Wird zitiert von ... (5)Neu Zitiert selbst (5)

• BSG, 14.12.2006 - B 1 KR 11/06 R

  Krankenversicherung - Berechnung des Krankengeldes bei freiwillig versicherten …

  Auszug aus LSG Rheinland-Pfalz, 26.09.2007 - L 5 KR 25/07

  Sie trägt vor: Die Grundsätze des Urteils des Bundessozialgerichts (BSG) vom 14.12.2006 (B 1 KR 11/06 R) kämen nicht zugunsten des Klägers zur Anwendung.

  Die Grundsätze des Urteils des BSG vom 14.12.2006 (B 1 KR 11/06 R, juris) kommen nicht zugunsten des Klägers zur Anwendung.

  Die Anknüpfung an der Beitragsbemessungsgrundlage durch das BSG bei diesem Versicherten (im Sinne einer widerlegbaren Vermutung) beruhte auf der Erwägung, dass Versicherte, die ein Einkommen unterhalb der Beitragsbemessungsgrundlage erwirtschaften, regelmäßig ein Interesse daran haben, ihre Beitragslast durch den Nachweis eines geringeren Arbeitseinkommens in dem durch § 240 Abs. 4 Satz 2 SGB V eröffneten Rahmen zu verringern und "einkommensangemessene" Beiträge zu zahlen (BSG 14.12.2006 aaO Rn 12).

  Vielmehr muss das Einkommen im letzten vor dem Eintritt der Arbeitsunfähigkeit vorangegangenen Kalenderjahr festgestellt werden (BSG 14.12.2006 aaO Rn 15).

• BSG, 05.09.2006 - B 7a AL 38/05 R

  Arbeitslosengeld - Anrechnung von Nebeneinkommen aus selbstständiger Tätigkeit - …

  Auszug aus LSG Rheinland-Pfalz, 26.09.2007 - L 5 KR 25/07

  Die Grundsätze des Urteils des BSG vom 5.9.2006 (aaO) seien außerhalb des Bereichs des § 141 SGB III nicht einschlägig (Hinweis auf LSG Niedersachsen-Bremen 30.5.2007 L 2 KN 12/07).

  Die Grundsätze des Urteils des BSG vom 5.9.2006 (B 7a AL 38/05 R, juris) kommen nicht zugunsten des Klägers zur Anwendung.

• LSG Niedersachsen-Bremen, 30.05.2007 - L 2 KN 12/07

  Teilrückforderung einer gewährten Witwenrente bei selbstständiger Tätigkeit; …

  Auszug aus LSG Rheinland-Pfalz, 26.09.2007 - L 5 KR 25/07

  Die Grundsätze des Urteils des BSG vom 5.9.2006 (…aaO) seien außerhalb des Bereichs des § 141 SGB III nicht einschlägig (Hinweis auf LSG Niedersachsen-Bremen 30.5.2007 L 2 KN 12/07).

  Unabhängig davon, dass eine genaue Festlegung des Zeitpunkts, in dem ein Einkommen aus selbstständiger Tätigkeit "erarbeitet" worden ist, mit durchgreifenden Schwierigkeiten verbunden ist, ist es nicht unbillig, wenn sich der Betroffene an der eigenverantwortlich getroffenen steuerrechtlichen Gestaltungsentscheidung festhalten lassen muss (vgl LSG Niedersachsen-Bremen 30.5.2007 L 2 KN 12/07).

• BSG, 30.03.2004 - B 1 KR 32/02 R

  Krankengeldhöhe - freiwillig Versicherter - hauptberuflich selbstständig …

  Auszug aus LSG Rheinland-Pfalz, 26.09.2007 - L 5 KR 25/07

  Das Krankengeld eines freiwillig versicherten hauptberuflich selbstständig Erwerbstätigen bemisst sich nach dem erzielten Arbeitseinkommen und nicht nach dem für die Beitragsbemessung maßgebenden Mindesteinkommen (BSG 30.3.2004 B 1 KR 32/02 R, juris).
• BSG, 07.04.2005 - B 7a AL 38/05 B

  Voraussetzungen der Anhörungsrüge

  Auszug aus LSG Rheinland-Pfalz, 26.09.2007 - L 5 KR 25/07

  Auch das Urteil des BSG vom 5.9.2006 (B 7a AL 38/05 B) führe zu keinem für den Kläger günstigeren Ausgang des Rechtsstreits.

• LSG Sachsen, 23.01.2008 - L 1 KR 44/07

  Höhe des Krankengeldes für einen freiwillig versicherten selbstständigen …

  In einem solchen Fall kann - selbst wenn der Ansicht gefolgt wird, die Fiktion in § 47 Abs. 4 Satz 2 SGB V könne auf eine widerlegliche Vermutung reduziert werden - keinerlei Vermutung eingreifen (so auch LSG Rheinland-Pfalz, Urteil vom 26.09.2007 - L 5 KR 25/07 - juris Rn. 19).

  Vor diesem Hintergrund vermag sich der erkennende Senat den Entscheidungen der Landessozialgerichte Rheinland-Pfalz und Berlin-Brandenburg nicht anzuschließen, die auch in Fällen der Mindesteinstufung den Krankenkassen die konkrete Ermittlung des Arbeitseinkommens vor Eintritt der Arbeitsunfähigkeit abverlangen (LSG Rheinland-Pfalz, Urteil vom 26.09.2007 - L 5 KR 25/07 - juris Rn. 20 und LSG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 29.06.2007 - L 24 KR 517/06 - juris Rn. 33-35; a.A. Urteil des Senats vom 28.11.2007 - L 1 KR 72/06).

  Die Folgerungen, die verschiedene Landessozialgerichte aus der Entscheidung des BSG vom 14.12.2006 (B 1 KR 11/06 R) gezogen haben (s. LSG Rheinland-Pfalz, Urteil vom 26.09.2007 - L 5 KR 25/07 - juris Rn. 20 und LSG Berlin-Brandenburg…, Urteil vom 29.06.2007 - L 24 KR 517/06 - juris Rn. 33-35), stimmen aus den genannten Gründen mit der vom erkennenden Senat vertretenen Ansicht nicht überein.

• LSG Sachsen, 28.11.2007 - L 1 KR 72/06

  Gewährung eines höheren Krankengeldes unter Zugrundelegung des …

  In diesem Fall kann - selbst wenn der Auffassung gefolgt wird, die Fiktion in § 47 Abs. 4 Satz 2 SGB V könne auf eine widerlegliche Vermutung reduziert werden - keinerlei Vermutung eingreifen (so auch LSG Rheinland-Pfalz, Urteil vom 26.09.2007 - L 5 KR 25/07 - juris Rn. 19).

  Vor diesem Hintergrund vermag sich der erkennende Senat den Entscheidungen der Landessozialgerichte Rheinland-Pfalz und Berlin-Brandenburg, die auch in Fällen der Mindesteinstufung seitens der Krankenkassen konkrete Ermittlungen zum Einkommen vor dem Eintritt der Arbeitsunfähigkeit verlangen, nicht anzuschließen (s. LSG Rheinland-Pfalz, Urteil vom 26.09.2007 - L 5 KR 25/07 - juris Rn. 20, und LSG Berlin-Brandenburg…, Urteil vom 29.06.2007 - L 24 KR 517/06 - juris Rn. 33-35).

  Die Folgerungen, die verschiedene Landessozialgerichte aus der Entscheidung des BSG vom 14.12.2006 mit dem Aktenzeichen B 1 KR 11/06 R gezogen haben (s. LSG Rheinland-Pfalz, Urteil vom 26.09.2007 - L 5 KR 25/07 - juris Rn. 20, und LSG Berlin-Brandenburg…, Urteil vom 29.06.2007 - L 24 KR 517/06 - juris Rn. 33-35), stimmen aus den oben genannten Gründen mit der vom erkennenden Senat vertretenen Auffassung nicht überein.

• VGH Hessen, 20.04.2009 - 1 A 2606/08

  Anrechnung einer aufgelösten Ansparabschreibung auf Versorgungsbezüge

  Diese Berechnungsweise entspricht im Übrigen derjenigen, die im Rahmen des gesetzlichen Rentenrechts bei der Anrechnung von Erwerbseinkommen auf eine gesetzliche Witwenrente stattfindet (vgl. hierzu ausdrücklich LSG Niedersachsen-Bremen, Urteil vom 30.05.2007 - L 2 KN 12/07 - juris) , ebenso wie den Berechnungsmodalitäten bei der Berücksichtigung von Einkommen zur Bestimmung der Höhe des gesetzlichen Krankengeldes (vgl. hierzu LSG Rheinland-Pfalz, Urteil vom 26.09.2007 - L 5 KR 25/07 - juris) oder der Berechnung des Einkommens von Kindern in Bezug auf die Frage, ob die Einkommensgrenze für den Bezug von Kindergeld überschritten wird (vgl. hierzu FG Düsseldorf, Urteil vom 12.01.2006 - 14 K 2060/05 Kg - juris).
• LSG Nordrhein-Westfalen, 04.08.2008 - L 8 B 1/08

  Rentenversicherung

  Die mit Sinn und Zweck des § 141 Drittes Buch Sozialgesetzbuchs begründete Entscheidung des Bundessozialgerichts, bei der Anrechnung von Nebeneinkommen auf das Arbeitslosengeld dem Begriff der selbstständigen Tätigkeit iSv § 15 Abs. 1 Satz 1 SGB IV das im Steuerrecht unbekannte Merkmal des persönlichen Einsatzes hinzuzufügen (…vgl. BSG, Urteil v. 05.09.2006, B 7a AL 38/05 R, SozR 4-4300 § 171 Nr. 2), lässt sich jedenfalls nicht ohne weiteres auf andere Leistungsbereiche des Sozialversicherungsrechts oder gar das Beitragsrecht übertragen (zweifelnd bereits BSG, Urteil v. 10.05.2007, aaO ausdrücklich gegen eine Übertragung LSG Rheinland-Pfalz, Urteil v. 26.09.2007, L 5 KR 25/07; LSG Niedersachsen-Bremen, Urteil v. 30.05.2007, L 2 KN 12/07; jeweils juris).
• LSG Baden-Württemberg, 15.02.2012 - L 5 KR 115/09
  Nur tatsächlich ausgefallenes Arbeitsentgelt solle durch die Krankengeldzahlung ersetzt werden (vgl. etwa BSG…, Urt. vom 30.3.2004, - B 1 KR 32/02 R - LSG Berlin-Brandenburg…, Urt. vom 29.6.2007, - L 24 KR 517/06; LSG Rheinland-Pfalz, Urt. vom 26.9.2007, - L 5 KR 25/07 -).